Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Siekmann GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Für alle unsere Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern, sofern nicht in einer Bestimmung eine ausdrückliche Differenzierung vorgenommen wird.
Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, Individualvereinbarungen haben Vorrang.

2. Bestellung und Vertragsschluss

Durch Anklicken des Buttons »Bestellung absenden« geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Die Auftragsbestätigung erhalten Sie per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login Bereich einsehen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferungen, Versandkosten

Die Rechnung für Privatkunden ist bei Warenübergabe sofort ohne Abzug fällig. Rechnungen für Gewerbekunden oder Kommunen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten wesentliche Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus der Sicht des Verkäufers das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung als unangemessen erscheinen lassen, hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer erneute Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen.

Soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich Nettopreise in der Rechnung fordert, verstehen sich die Preise des Verkäufers inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten. Wünscht der Kunde, der nicht Verbraucher ist, den Abschluss einer Versicherung oder eine besondere Verpackung, so trägt der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstehenden Mehrkosten. Bei Verkäufen mit Verbrauchern trägt immer der Verkäufer die Transportgefahr. Soweit der Käufer Verbraucher ist und der Kaufvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurde, erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands mit einer Spedition zuzüglich Versandkosten oder es besteht die Möglichkeit der Selbstabholung. Bei jeder Bestellung unter 199,99 Euro betragen die Versandkosten 15,- Euro. Ab einem Bestellwert von 200,- Euro liefern wir versandkostenfrei. Der Kaufpreis ist entweder per Vorkasse, Sofortüberweisung.de oder PayPal zu zahlen. Der Käufer sichert die Zustellbarkeit der bestellten Ware zu.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins (bei Unternehmern) bzw. 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins (bei Verbrauchern) zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine höhere Belastung mit höherem Zinssatz und mit höherem Schaden nach.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder vom Verkäufer nicht bestritten werden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager des Verkäufers an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet zum Zwecke der Ersparnisse von Versand- und Verpackungskosten eine Gesamtauslieferung auszuführen, wenn der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Rechtsgeschäfte mit dem Verkäufer abschließt. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, kann der Verkäufer zu Erfüllung eines Rechtsgeschäftes auch Teillieferungen ausführen. Die Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten werden in diesem Fall nur einmal erhoben.

4. WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware oder Absendung einer Widerrufserklärung an folgende Adresse:

Siekmann GmbH & Co. KG
Solterbergstr. 27
32602 Vlotho
E-Mail: info@siekmann-shop.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Sie sind verpflichtet, uns die Ware zurückzusenden, wenn diese per Paket versandt werden kann. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Die Kosten der Rücksendung erstatten wir Ihnen, es sei denn der Preis der zurückzusendenden Ware beträgt EUR 40,– (oder weniger) oder Sie hatten bei Ausübung des Widerrufs noch keine Zahlung erbracht. Die Rücksendekosten übernehmen wir immer, wenn die gelieferte Ware nicht der von Ihnen bestellten entspricht oder mangelhaft ist.

Bereits geleistete Zahlungen und – soweit wir die Kosten der Rücksendung übernehmen – das Porto für die Rücksendung erstatten wir Ihnen innerhalb von dreißig Tagen nachdem der Widerruf bei uns eingegangen ist.

Können Sie uns die empfangene Ware nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von dreißig Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

5. Sicherheiten und Eigentumsvorbehalt

Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, und ist dadurch die Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers gefährdet, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Käufer die Sicherheiten in angemessener Frist nicht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, soweit die Ware noch nicht vollständig bezahlt ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und nach Erfordernis Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen, sodass die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises keinen Schaden nimmt. Bei Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und über den Sachverhalt vollständig zu informieren. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte zu verkaufen. Veräußert der Käufer die Ware, so tritt er bereits jetzt alle aus dem Rechtsgeschäft entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab.
Nach der Abtretung dürfen sowohl der Käufer als auch der Verkäufer die Forderung einziehen. Der Verkäufer zieht die Forderung allerdings nicht ein, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät oder gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet ist.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Dem Verkäufer obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
Verstößt der Käufer gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere durch Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware zurückzunehmen und die Ware anderweitig zu verwerten, wobei der Erlös der Verwertung auf die Verbindlichkeit des Käufers- abzüglich der notwendigen Verwertungskosten- anzurechnen ist.

6. Gewährleistung/Verjährung

Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln beträgt bei dem Kauf von neuen Produkten, soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, 24 Monate, bei gewerblichen Kunden (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beim Kauf von gebrauchten Produkten beträgt bei Veräußerung an Verbraucher 12 Monate; im Übrigen wird die Gewährleistung für gebrauchte Produkte ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels vor. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache an den Käufer bzw. wenn der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet (Versendungskauf), so beginnt die Verjährung mit der Übergabe an die Transportperson. Ist der Käufer Verbraucher, so beginnt auch im Fall des Versendungskaufs die Gewährleistungsfrist erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
Zeigt sich innerhalb des oben genannten Zeitraumes ein Mangel, so ist der Käufer zunächst und ausschließlich berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, wobei in dem Fall, in dem der Käufer Unternehmer ist, der Verkäufer die Wahl hat, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Ist der Käufer Verbraucher, so kann er nach seiner Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen.
Ist der Käufer Unternehmer, sind die Mängelgewährleistungsansprüche auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer, der Unternehmer ist, nur das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.
Gibt der Käufer dem Verkäufer keine Gelegenheit und angemessene Zeit, damit der Verkäufer sich von dem behaupteten Mangel überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung vornehmen kann, entfallen alle Mängelansprüche.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhaftem Einbau, mangelhafter Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ebenfalls, wenn das Herstellungsdatum oder die Seriennummer am Kaufgegenstand entfernt oder der Kaufgegenstand umgebaut oder modifiziert wurde. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Die Gewährleistungsrechte erlöschen auch dann, wenn ohne die Genehmigung des Verkäufers seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
Zur Erhaltung des Gewährleistungsanspruches bezüglich des Kaufgegenstandes ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand mindestens einmal jährlich durch eine Fachfirma warten zu lassen.

7. Haftung und Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer übernimmt keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, es sei denn, der Verkäufer hat im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich eine als solche bezeichnete Garantie und/oder ein als solches bezeichnetes Beschaffungsrisiko übernommen.
Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche wegen der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
Der Verkäufer haftet, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die Erreichung des Vertragszweckes sicherstellen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung bei Kaufverträgen mit Unternehmern auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Handelt der Verkäufer nur einfach fahrlässig, ist die Schadenersatzhaftung gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, haftet der Verkäufer in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nicht.

8. Rechtswahl und Gerichtsstand

8.1 Rechtswahl

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher gilt das deutsche Recht jedoch nur, wenn dieses Recht mit dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwertig ist, insbesondere dessen Rechte als Verbraucher nicht verkürzt.

8.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz des Verkäufers zuständig ist. Der Verkäufer bleibt allerdings berechtigt, auch am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

9. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen Bedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.